PPRÄAMBEL

Stadtteilforen bzw. Stadtteilarbeitskreise diskutieren, fördern und vernetzen das soziale und kulturelle Leben im Stadtgebiet Nürnberg und helfen auf diesem Wege mit, eine „solidarische Stadtgesellschaft“ zu entwickeln und zu gestalten.

Sinn und Zweck der Internetplattform stadtteilforum.org  ist es, den Kontakt innerhalb und zwischen den Nürnberger Stadtteilforen bzw. Stadtteilarbeitskreisen zu unterstützen und zu verbessern, die sich der leitenden Idee, die die Basis für die Gründung und Aufrechterhaltung von Stadtteilforen bzw. Stadtteilarbeitskreisen bildet, verpflichtet fühlen:

Wichtige Themen sind in diesem Kontext, die Förderung guter Nachbarschaft in und zwischen den Stadtteilen

• Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
• Integration und Unterstützung sozial benachteiligter Menschen
• Verbreitung und Zugänglichmachung von sozialen und kulturellen Angeboten des unmittelbaren soziokulturellen Nahraums, wie der ganzen Stadt
• Förderung des ehrenamtlichen Engagements.

Wir, der Verein zur Förderung Innovativer Kulturarbeit e.V., wollen mit der Internetplattform stadtteilforum.org einen Rahmen für diesen lebendigen Austausch zwischen den einzelnen Stadtteilen und ihren Bewohnern schaffen und sie hierdurch ermuntern, selbst aktiv zu werden - auf der Plattform und in den Stadtteilzusammenhängen selbst.

Da nur begrenzte Mittel für den Betrieb der Internetplattform stadtteilforum.org zur Verfügung stehen, sind die Mitglieder der Stadtteilforen und – arbeitskreise aber auch jeder einzelne Bürger aufgefordert sich mit ihren/seinen persönlichen Stärken und Interessen hier im Sinne des bürgerschaftlichen Engagements einzubringen.

Darüber hinaus muss es in jedem beteiligten Stadtteil bzw. Stadtteilzusammenschluss ein vom jeweiligen Forum bzw. Arbeitskreis bestimmtes Team geben, das die redaktionelle Arbeit des jeweiligen Abschnitts der Plattform verantwortet, entwickelt und begleitet.

Wir hoffen, dass sich alle Teilnehmer bzw. Teams im Sinne guter Nachbarschaft den anderen Teilnehmern bzw. Teams gegenüber höflich und respektvoll verhalten.

Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum - daher ist es notwendig, dass Sie den folgenden Nutzungsbedingungen zustimmen.

§ 1 GELTUNGSBEREICH DER ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN

(1)    Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verein zur Förderung innovativer Kulturarbeit e.V. (nachfolgend als Betreiber bezeichnet) und den vier Nutzergruppen

• Gruppe 1: Presserechtlich Verantwortliche der einzelnen Teilauftritte
• Gruppe 2: Mitglieder der Redaktionsteams der einzelnen Teilauftritte
• Gruppe 3: Mitglieder aus den Partnerorganisationen der einzelnen Stadtteilforen bzw. Stadtteilarbeitskreise
• Gruppe 4: Nutzerinnen und Nutzer, die sich bei einem Teilauftritt anmelden um an Foren teilzunehmen oder um Inhalte (Texte und Bilder) hochzuladen

im Zusammenhang mit der Nutzung der über die Website www.stadtteilforum.org  zugänglichen Plattform und Internet-Community (nachfolgend als Stadtteilforumsplattform bezeichnet) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt. Mit der Anmeldung gemäß § 2 akzeptieren der Nutzer/die Teams diese AGB.

(2)    Die Nutzer aller vier Gruppen können diese Nutzungsbedingungen jederzeit, auch nach Anerkennung der Nutzungsbedingungen, unter dem über die Stadtteilforumsplatt erreichbaren Link "Nutzungsbedingungen" aufrufen, ausdrucken, herunterladen und speichern.

(3)    Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird der Betreiber dem Nutzer die Änderungen der Nutzungsbedingungen per E-Mail mitteilen. Der Nutzer kann den geänderten Nutzungsbedingungen zustimmen, indem er bei dem nächsten Login den entsprechenden Button anklickt. In diesem Fall treten die geänderten Nutzungsbedingungen mit der Zustimmung durch den Nutzer in Kraft. Wenn der Nutzer seine Zustimmung gemäß Satz 3 nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Änderung der Nutzungsbedingungen erklärt, werden der Account des Nutzers deaktiviert und alle Daten dieses Accounts nach Ablauf der gesetzlichen Speicherungsfristen gelöscht. Auf diese Rechtsfolge wird der Betreiber den Nutzer mit der Mitteilung über die Änderung der Nutzungsbedingungen hinweisen.

(4)    Für einzelne Dienste können zusätzliche oder vorrangige spezielle Nutzungsbedingungen vereinbart werden.

§ 2 DIE PLATTFORM „www.stadtteilforum.org“ UND IHRE LEISTUNGEN

(1)    Die Internetplattform stadtteilforum.org ermöglicht es den registrierten Nutzern in ihrem jeweiligen Teilauftritt Inhalte wie z. B. Texte, Bilder, Videos oder weitere Multimediainhalte (nachfolgend als Inhalte bezeichnet) einzustellen und zu verwalten sowie Inhalte von anderen Nutzern oder Dritten zu empfangen.

(2)    Den Nutzern stehen im Rahmen dieser Internetplattform stadtteilforum.org nach erfolgter Anmeldung je nach Berechtigung derzeit (Stand: 19.7.2011) insbesondere die folgenden Dienste innerhalb ihres Teilauftritts zur Verfügung:

• Möglichkeit zur Erstellung bzw. Freigabe von Inhalten (Dateiupload), Artikeln und Newsmeldungen  zur Anzeige auf der Website der Internetplattform stadtteilforum.org (Gruppe 1)
• Möglichkeit der Erstellung von Artikeln zur Anzeige auf der Website der Internetplattform stadtteilforum.org (Gruppe 2)
• Möglichkeit der Erstellung von Newsmeldungen zur Anzeige auf der Website der Internetplattform stadtteilforum.org (Gruppe 2)
• Zugriff auf geschützte Ordner (Gruppe 3)
• Zugriff auf anmeldepflichtige Foren (Gruppe 3, Gruppe 4)

Der Betreiber behält sich vor, die Internetplattform stadtteilforum.org oder Teile hiervon jederzeit zu modifizieren, Dienste einzustellen, zu ergänzen oder gegen andere Dienste einzutauschen.

(3)    Die Teilnahme an der Internetplattform stadtteilforum.org ist kostenlos.

§ 3 VERTRAGSSCHLUSS/ANMELDUNG

(1)    Um an der Internetplattform stadtteilforum.org  teilnehmen und die gemäß § 2 auf der Internetplattform stadtteilforum.org  zur Verfügung stehenden Dienste nutzen zu können, muss der Nutzer registriert sein.

(2)    Es gibt drei Verfahren der Registrierung

Nutzergruppen 1 und 2:

Verantwortliche Redakteure bzw. Mitglieder der einzelnen Redaktionsteams wenden sich schriftlich (per Brief oder E-Mail) an den Webmaster des Gesamtauftritts, um einen ihrer Rolle und ihren Aufgaben entsprechenden Zugang zum Redaktionssystem von stadtteilforum.org zu erhalten. Über die Erteilung eines Zugangs entscheidet der Webmaster der Internetplattform stadtteilforum.org in Abstimmung mit den  unten genannten Vertretern der Stadt Nürnberg.

Stadt Nürnberg - Referat für Jugend, Familie und Soziales
Regiestelle Sozialraumentwicklung
Sigurd Weiß
Spitalgasse 22, Zi. 6223/II
90403 Nürnberg

Stadt Nürnberg – Amt für Kultur und Freizeit
Abteilung Kulturläden
Peter Hautmann
Gewerbemuseumsplatz 1
90403 Nürnberg

Die Nutzerdaten der Gruppen 1 und 2 werden beim Trägerverein verwaltet, das Original der unterschriebenen Nutzungsvereinbarung wird dort hinterlegt, Kopien gehen an die genannten Abteilungen bei der Stadt Nürnberg. Alle Änderungen sind dem Verein unverzüglich mitzuteilen. Der Trägerverein behält sich das Recht vor, Nutzern der Gruppen 1 und 2 bei Verstößen gegen die in den allgemeinen Nutzungsbedingungen genannten Voraussetzungen den Zugang wieder zu entziehen, wenn eine schriftliche Aufforderung keine Besserung der kritisierten Sachverhalte bewirkt.

Als autorisiert gilt ein Zugang für die Gruppen 1 und 2, wenn die schriftliche Nutzungsvereinbarung von folgenden Personen unterzeichnet wurde:

• vom Nutzer
• von einem/einerVertreter/-in aus dem Referat für Jugend, Familie und Soziales oder dem Amt für Kultur und Freizeit
• Webmaster
• einem Vorstandsmitglied

Nutzergruppe 3:

Der Nutzer beantragt die Registrierung, indem er das auf der Website abrufbare Web-Formular unter der Adresse www.stadtteilforum.org/Anmeldung-Intern.php  ausfüllt und an den Betreiber absendet. Dabei hat der Nutzer die in dem Web-Formular abgefragten Daten richtig und vollständig anzugeben. Der Nutzer der Gruppe 3 kann seinen Usernamen frei wählen. Er erhält vom System die Berechtigung, die passwortgeschützten Seiten seines Teilauftritts zu besuchen und deren Inhalte zu sehen bzw. herunter zu laden.

Nutzergruppe 4:

Der Nutzer beantragt die Registrierung, indem er das auf der Website abrufbare Web-Formular unter der Adresse www.stadtteilforum.org/Anmeldung-Allgemein.php  ausfüllt und an den Betreiber absendet. Dabei hat der Nutzer die in dem Web-Formular abgefragten Daten richtig und vollständig anzugeben. Der Nutzer der Gruppe 3 kann seinen Usernamen frei wählen.

(3)    Der Betreiber behält sich vor, die Anmeldedaten des Nutzers zu überprüfen, ohne hierzu verpflichtet zu sein. Wenn der Betreiber die Anmeldung annimmt, schaltet er den Account des Nutzers frei und teilt dem Nutzer dies mit.

(4)    Durch die Registrierung kommt eine vertragliche Beziehung nur zwischen dem Nutzer und dem Verein zur Förderung innovativer Kulturarbeit e.V. zustande. Weitere Kontaktdaten des Betreibers, Angaben zu den vertretungsberechtigten Personen und die Angaben gemäß § 5 TMG können dem Impressum (www.stadtteilforum.org/impressum.php) entnommen werden.

(5)    Der Betreiber wird alle Willenserklärungen und Informationen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die von dem Nutzer zuletzt angegebene E-Mail-Adresse versenden.

§ 4 ALLGEMEINE PFLICHTEN

(1)    Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber jede Änderung der bei der Anmeldung abgefragten Daten unverzüglich anzuzeigen.

(2)    Der Nutzer hat alles zu unterlassen, was den Betrieb der Internetplattform stadtteilforum.org deren Inhalte oder deren Infrastruktur stören, verändern oder schädigen kann. Unzulässig ist insbesondere die Versendung von Massen-E-Mails, Kettenbriefen oder sog. Spam-E-Mails. Dateien, die möglicherweise Viren etc. enthalten, darf der Nutzer auf der Internetplattform stadtteilforum.org nicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.

(3)    Der Nutzer darf keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte in die Internetplattform stadtteilforum.org einstellen oder über die Internetplattform stadtteilforum.org verbreiten oder anbieten. Dies gilt insbesondere auch für sexistische, pornografische, gewaltverherrlichende, beleidigende, obszöne, jugendschutzwidrige oder politisch radikale Inhalte .

(4)    Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm eingestellten Inhalte, vor allem dafür, die Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte) nicht zu verletzen und stellt die Betreiber der Internetplattform stadtteilforum.org von durch seine Beiträge ausgelösten Ansprüchen Dritter vollständig frei.

(5)    Falls der Nutzer Anhaltspunkte dafür erkennt, dass auf der Internetplattform stadtteilforum.org Inhalte veröffentlicht, verbreitet oder angeboten werden, die mit den vorherigen Absätzen nicht vereinbar sind, hat er den Betreiber hierüber zu informieren.

(6)    Der Nutzer enthält sich jeder Form der gewerblichen Nutzung der Internetplattform stadtteilforum.org. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, es zu unterlassen, anderen Nutzern der Internetplattform stadtteilforum.org Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Insbesondere aber nicht ausschließlich gilt das für die Veröffentlichung von Mehrwertdienst-Rufnummern zu irgendeinem Zweck.

§ 5 PFLICHTEN DER VERANTWORTLICHEN REDAKTEURE UND DER MITGLIEDER VON REDAKTIONSTEAMS

(1)    Die folgenden Regelungen betreffen die Nutzer der Gruppe 1 und 2.

(2)    Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) zur Benutzeroberfläche des Content-Management-Systems der Internetplattform stadtteilforum.org unbedingt geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer sorgt dafür, dass Dritte nicht die Möglichkeit erhalten, sich über den Zugang des Nutzers in den Administrationsbereich des jeweiligen Teilabschnitts der Internetplattform stadtteilforum.org einzuloggen. Falls der Nutzer Anhaltspunkte dafür erkennt, dass seine Daten von Dritten missbraucht werden oder dass Dritte sich unbefugt in seinen Redaktionsbereich der Internetplattform stadtteilforum.org einloggen, hat er den Betreiber unverzüglich zu informieren.

§ 6 PFLICHTEN DER NUTZER GESCHÜTZTER VERZEICHNISSE

(1)    Die folgenden Regelungen betreffen die Nutzer der Gruppe 3.

(2)    Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) zu geschützten Bereichen/Dateiverzeichnissen der Internetplattform stadtteilforum.org unbedingt geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer sorgt dafür, dass Dritte nicht die Möglichkeit erhalten, sich über den Zugang des Nutzers auf den geschützten Bereichen/Dateiverzeichnissen der Internetplattform stadtteilforum.org einzuloggen. Falls der Nutzer Anhaltspunkte dafür erkennt, dass seine Daten von Dritten missbraucht werden oder dass Dritte sich unbefugt auf der Internetplattform stadtteilforum.org einloggen, hat er den Betreiber unverzüglich zu informieren.

§ 7 PFLICHTEN DES NUTZERS VON FORENANGEBOTEN

(1)    Die folgenden Regelungen betreffen die Nutzer der Gruppe 4.

(2)    Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) zu den Angeboten der Internetplattform stadtteilforum.org, für die er sich angemeldet hat, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer sorgt dafür, dass Dritte nicht die Möglichkeit erhalten, sich über den Zugang des Nutzers in die Internetplattform stadtteilforum.org einzuloggen. Falls der Nutzer Anhaltspunkte dafür erkennt, dass seine Daten von Dritten missbraucht werden oder dass Dritte sich unbefugt in die Internetplattform stadtteilforum.org einloggen, hat er den Betreiber unverzüglich zu informieren.

§ 8 PFLICHTEN DES BETREIBERS

(1)    Der Betreiber bemüht sich um durchgehende Verfügbarkeit der Server, der von den Nutzern berechtigterweise eingestellten Inhalte und gespeicherter Nachrichten. Der Betreiber übernimmt aber keine Gewähr dafür, dass die Leistungen der Internetplattform stadtteilforum.org ständig und störungsfrei zur Verfügung stehen. Insbesondere durch Wartung und Weiterentwicklung oder technische Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. Deswegen können keine Ansprüche gegen den Betreiber geltend gemacht werden. Soweit Störungen z. B. wegen Wartungsarbeiten vorhersehbar sind, wird der Betreiber die registrierten Nutzer vorab informieren.

(2)    Der Betreiber verpflichtet sich, das Passwort des Nutzers nicht an Dritte weiterzugeben und die Nutzer der Gruppen 3 und 4 zu keinem Zeitpunkt nach ihrem Passwort zu fragen.

§ 9 VERANTWORTLICHKEIT FÜR INHALTE, FREISTELLUNG

(1)    Die Nutzer erstatten dem Betreiber alle Kosten, die dem Betreiber dadurch entstehen, dass die Nutzer bei der Nutzung der Internetplattform stadtteilforum.org die Rechte Dritter verletzt haben. Dies gilt insbesondere für Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Betreibers gegen die Nutzer bleiben unberührt.

(2)    Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Nutzer Inhalte unter Verstoß gegen § 4, Absätze (3), (4) und (6) in die Internetplattform stadtteilforum.org eingestellt haben, darf der Betreiber diese Inhalte löschen. Dasselbe gilt, wenn Inhalte, die der Nutzer in die Internetplattform stadtteilforum.org eingestellt hat, von anderen Nutzern oder Dritten wegen Verletzung ihrer Rechte beanstandet werden und diese Beanstandungen nicht offensichtlich unbegründet sind.

§ 10 URHEBERRECHTE

(1)    Dadurch dass der Nutzer Inhalte in die Internetplattform stadtteilforum.org einbringt, räumt er dem Betreiber das nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich nicht beschränkte Recht ein, die von dem Nutzer in die Internetplattform stadtteilforum.org eingebrachten Inhalte zu archivieren, digitalisiert zu erfassen und auf Datenträgern zu speichern.

(2)    Der Nutzer sichert zu, dass an den Inhalten, die er in die Internetplattform stadtteilforum.org einbringt, keine Urheber- oder sonstigen Rechte Dritter bestehen, die durch die Verwendung in der Internetplattform stadtteilforum.org beeinträchtigt werden können.

§ 11 HAFTUNG DES NUTZERS

(1)    Der Nutzer haftet dem Betreiber für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass der Nutzer Inhalte unter Verstoß gegen § 4, Absätze (3), (4) und (6) in die Quartiersplattform einbringt oder dort verbreitet.

(2)    Der Nutzer haftet gegenüber dem Betreiber für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Nutzers Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen oder auf andere Weise unberechtigt Zugang zu der Quartiersplattform erhalten.

§ 12 HAFTUNG DES BETREIBERS

(1)    Der Betreiber leistet keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Inhalten, die von anderen Nutzern oder sonstigen Dritten in die Quartiersplattform eingebracht werden.

(2)    Der Betreiber leistet auch keine Gewähr für die tatsächliche Identität der Nutzer der Gruppe 4. Jeder Nutzer der Gruppe 4 hat sich selbst von der Identität anderer Nutzer oder sonstiger Dritter, mit denen er über die Quartiersplattform in Verbindung tritt, zu vergewissern.

(3)    Die Haftung des Betreibers für Inhalte, die von Nutzern oder sonstigen Dritten in die Internetplattform stadtteilforum.org eingebracht werden, ist nach Maßgabe des Telemediengesetzes (TMG) beschränkt.

(4)    Die Haftung des Betreibers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen richtet sich in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
Im Übrigen hat der Betreiber nur in den nachfolgenden Fällen auch einfache Fahrlässigkeit    zu vertreten:

a)    für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
b)    bei Eingreifen der Vorschriften des Produkthaftungsgesetztesbei;
c)    der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung des Betreibers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die Haftung des Betreibers ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der vorstehend aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(5)    Eventuelle Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz werden von den vorstehenden Haftungseinschränkungen nicht berührt.

§ 13 DATENSCHUTZ

(1)    Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber die persönlichen Daten und die Nutzungsdaten des Nutzers in elektronischer Form speichert (siehe Datenschutzerklärung). Der Nutzer behandelt alle ihm bekannt werdenden Daten des Nutzers unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Ohne Zustimmung des Nutzers wird der Betreiber Daten des Nutzers nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass der Betreiber hierzu durch Gesetz oder eine richterliche Entscheidung verpflichtet ist.

(2)    Der Nutzer kann die Zustimmung zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf kann per E-Mail erfolgen.

§ 14 BEENDIGUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES

(1)    Der Nutzer kann die Teilnahme an der Internetplattform stadtteilforum.org jederzeit ohne Wahrung einer Frist schriftlich oder per E-Mail kündigen.

(2)    Der Betreiber kann das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder per E-Mail an die von dem Nutzer zuletzt mitgeteilte E-Mail-Adresse kündigen.

(3)    Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Betreiber ist zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann berechtigt, wenn der Nutzer gegen die in § 4 aufgeführten Pflichten verstößt und entweder eine Abmahnung des Betreibers erfolglos geblieben ist oder die Vertragsverletzung des Nutzers so schwer wiegt, dass dem Betreiber eine vorherige Abmahnung nicht zumutbar ist.

§ 15 RECHTSWAHL/GERICHTSSTAND

(1)    Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.